Was bedeutet das Safe Harbor Urteil für das E-Mail-Marketing?

E-Mail-Marketing nach dem Safe Harbor Urteil

Das Safe Harbor Abkommen ist ungültig! Mit diesem Paukenschlag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht nur die großen, amerikanischen Player wie Facebook aufhorchen lassen, sondern auch für viel Verunsicherung bei deutschen E-Mail-Marketern gesorgt. Wie bleiben Newsletter rechtlich einwandfrei? Wie sieht es aus, wenn US-Anbieter wie Mailchimp im Einsatz sind? Wir haben geprüft, welche Aussagen sich schon treffen lassen und an welchen Stellen noch etwas Geduld gefragt ist.

Was besagt das Urteil und inwiefern ist dadurch auch das E-Mail-Marketing betroffen?

Jahrelang war das Safe Harbor Abkommen die rechtliche Basis, um europäische Daten in die USA zu transferieren. Aufgrund des Vertrags konnten Unternehmen sich darauf berufen, dass personenbezogene Daten auch auf amerikanischen Servern datenschutzgerecht behandelt werden und in einem "sicheren Hafen" liegen.

Diese rechtliche Begründung greift künftig nicht mehr, der EuGH erklärte das Abkommen für ungültig. Unternehmen müssen nun andere Wege finden, den Datenschutz Ihrer Kunden umfassend zu gewährleisten – nach Meinung vieler Experten wie Sascha Lobo ein längst überfälliger Schritt.

Diese neuen Anforderungen gelten für sämtliche Daten – also auch für Kundeninformationen, die für das E-Mail-Marketing erfasst und genutzt werden. Sobald für Ihre Prozesse des Newsletterversands bzw. der Erfassung und Speicherung von Kundendaten auch amerikanische Server im Einsatz sind, sollten Sie die datenschutzrechtlichen Maßnahmen in jedem Fall auf den Prüfstand stellen. Das gilt beispielsweise, wenn Sie auf amerikanische CRM-Systeme oder Versandlösungen (Mailchimp etc.) setzen.

Zwei Anwälte der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Berlin geben dazu hier detaillierte Auskunft.

Wie wird E-Mail-Marketing wieder "so rechtssicher wie möglich"?

Wie auf das Urteil reagiert werden soll, wird heiß diskutiert. Der ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam betont dabei, dass Datentransfers in die USA nicht per se rechtswidrig sind. Erst einmal sei nur die bisher gängige Rechtfertigung für unwirksam erklärt worden – also werden Alternativen benötigt.

Die am häufigsten genannten Wege sind dabei sogenannte binding corporate rules (interne Datenschutzregeln, die von den zuständigen Behörden abgesegnet wurden) und verschiedene Klauseln, die die EU-Kommission vorgibt und die für individuelle Verträge genutzt werden können.

Nach schnellen Lösungen und rechtlicher Sicherheit klingt all das aber nicht. Für Unternehmen bietet es sich also an, möglichst komplett auf amerikanische Server zu verzichten und stattdessen interne Lösungen einzusetzen. Bezogen auf das E-Mail-Marketing heißt das, künftig über europäische (möglichst deutsche) Anbieter zu versenden, deren Datenschutz den strengen nationalen Anforderungen entsprechen.

Unsere E-Mail-Marketing Software, der Universal Messenger, regelt das Problem beispielsweise folgendermaßen: Die Installation des Systems erfolgt grundsätzlich im unternehmenseigenen Rechenzentrum, sodass auch die Datenbank und damit alle Kundeninformationen auf den eigenen Servern abgelegt werden.

Auf diesem Wege können Unternehmen selbstständig bestimmen, wo ihre Daten gespeichert werden und welche Server an den Prozessen beteiligt sind. Wenn Sie auf ein Cloud-Hosting nicht verzichten können oder wollen (z.B. weil die Skalierbarkeit optimal gewährleistet werden muss), sollten Sie zumindest darauf achten, ausschließlich europäische Server zu nutzen.

Gibt es Folgen für andere Marketing-Maßnahmen?

Ja, das neue Urteil betrifft mehr als nur das E-Mail-Marketing. Für alle Marketing-Disziplinen gilt gleichermaßen: Sobald Daten auf amerikanischen Servern gespeichert oder dorthin transferiert werden, ist eine Berufung auf das Safe Harbor Abkommen nicht mehr möglich.

Damit können sich Auswirkungen auf unterschiedlichste Maßnahmen ergeben, z.B. die inhaltliche Website-Personalisierung, das Customer Experience Management oder Ihr Veranstaltungs- und Kontaktmanagement. Die Folgen und Maßnahmen aber sind identisch zum E-Mail-Marketing.

Welche neuen Regelungen sind noch zu erwarten?

Nachdem das aktuelle Safe Harbor Abkommen für ungültig erklärt wurde, sind Nachbesserungen der rechtlichen Regelungen unausweichlich geworden. Die EU-Kommission und Vertreter der amerikanischen Regierung arbeiten bereits an einem neuen System. Inwiefern sich diese Vereinbarungen auf das E-Mail-Marketing auswirken, bleibt allerdings abzuwarten. Damit bleiben lokale Server und die Vermeidung amerikanischer Anbieter bei datenschutzrechtlich sensiblen Themen erst einmal die sicherste Variante.

Was Rechtsexperten zu dem Urteil sagen und welche Alternativen es zu Safe Harbor gibt, lesen Sie hier.

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